Rechtsinfos

28.01.2018, 22:30

AG Pankow/Weißensee: MietbegrenzungsVO in Berlin unwirksam!

In einer denkwürdigen Entscheidung (Urteil v. 20.10.2017 - 102 C 182/17) hat das Amtsgericht Pankow/Weißensee u.a. der in Berlin im Zuge der sog. Mietpreisbremse erlassenen Mietbegrenzungsverordnung vom...   mehr

14.05.2017, 19:45

Ordentliche Kündigung bei Mietzahlungsverzug

Im Falle eines Zahlungsverzugs des Mieters kann der Vermieter unter bestimmten Voraussetzungen fristlos kündigen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Mieter mit zwei aufeinander folgenden...   mehr

14.05.2017

Wer trägt die Kosten eines Befalls mit Betwannzen - Mieter oder Vermieter?

Bei einem Ungezieferbefall in einer Mietwohnung stellt sich für den Vermieter häufig die Frage, ob er die für die Ungezieferbekämpfung aufgewendeten Kosten vom Mieter erstattet bekommen kann. Das Grundproblem...   mehr

14.04.2017

Schönheitsreparaturklausel auch bei renoviert übergebener Wohnung unwirksam?

In einer brandneuen Entscheidung des Landgerichts Berlin (LG Berlin, Urteil v. 09.03.2017 - 67 S 7/17) hat dieses die Überwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter in einer über die derzeit maßgebliche...   mehr

01.04.2017

Rechtzeitigkeit der Überweisung einer Monatsmiete

In einer neueren Entscheidung (BGH, Urteil v. 5. Oktober 2016 - VIII ZR 222/15) hatte der BGH über eine Mietvertragsklausel zu befinden, wonach es für die Rechtzeitigkeit einer Mietzahlung allein auf den...   mehr