Beitragsarchiv

 

Im Beitragsarchiv finden Sie interessante Beiträge zu diversen Rechtsthemen. Bitte berücksichtigen Sie, dass einige Beiträge durch zwischenzeitliche Gesetzes- und/oder Rechtsprechungsänderungen überholt sein können. Die Beiträge stellen auch keine Rechtsberatung dar. Für die Richtigkeit der hier dargestellten Rechtsauffassungen wird im Übrigen keine Haftung übernommen. Für eine Beratung im Einzelfall stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.


 

09.11.2013, 05:01

Rechtsanspruch auf Anbau einer Satelitenschüssel bzw. Parabolantenne?

Wer kennt nicht die mittlerweile fest zum Berliner Stadtbild gehörenden Fassaden, die mit Satelitenschüsseln bzw. Parabolantennen zugepflastert sind. Ob man dieses “urbane Stadtbild” mag oder nicht kann...   mehr


18.04.2013, 11:08

Mietrechtsänderungsgesetz – Neue Regelung zur Kautionszahlung

Mit Wirkung zum 1. Mai 2013 tritt das sog. Mietrechtsänderungsgesetz in Kraft. Dadurch kommt es in verschiedenen Bereichen des Mietrechts zu mehr oder weniger erheblichen rechtlichen Veränderungen. Neben der...   mehr


08.03.2013, 12:33

“Filesharing”: Eltern haften für Ihre Kinder?

Die Problematik des Herunterladens von urheberrechtlich geschützten Daten dürte mittlerweile jedem im Internet aktiven Nutzer ein Begriff sein. Zuletzt durch die Erfolge der Piratenpartei ist die Frage der...   mehr


03.03.2013, 01:54

Verkehrssicherungspflichten bezüglich eines Basketballkorbs

Nach einem Urteil des OLG Hamm aus dem Jahre 2003 (OLG Hamm NJW-RR 2003, 1183) ist der Eigentümer einer einer Sporthalle verpflichtet, die Sicherheit des Basketballkorbs laufend zu kontrollieren und Maßnahmen...   mehr


28.02.2013, 11:28

Beleidigung durch ein Transparent mit dem Aufdruck A.C.A.B. (“all cops are bastards”)

Schaut man sich die Strafrechtsnorm der Beleidigung im StGB an, wird man schnell feststellen, dass der Tatbestand zu der Gruppe der Straftatbestände gehört, deren Inhalt und Umfang sich nicht allein durch die...   mehr


20.02.2013, 12:33

Zum Nachweis der Verletzung des Gebots der Wirtschaftlickeit bei Streitigkeiten über die Betriebskostenabrechnung

Jedes Jahr ärgern sich Mieter über die vom Vermieter erstellten Betriebskostenabrechnungen. Diese sind für den Laien häufig auch zu kompliziert, als dass man sie genau nachvollziehen könnte. Hinzu kommt, dass...   mehr


16.02.2013, 01:26

LG Berlin: Zur Wirksamkeit einer Quotenabgeltungsklausel

In einer neueren Entscheidung hatte sich das LG Berlin (LG Berlin, GE 2012, 1231) mit der Frage auseinanderzusetzen, inwieweit eine vereinbarte Quotenabgeltungsklausel in einem Mietvertrag wirksam ist. Die...   mehr


12.02.2013, 12:04

Innentemperaturen in Mieträumen während der Heizperiode – Was ist angemessen?

Im Winter können Heizungsausfälle für den Mieter zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Wohnqualität führen. Es ist anerkannt, dass Heizungsausfälle vom Wohnungsmieter als Mangel geltend gemacht werden...   mehr


02.02.2013, 05:40

Bundestag beschließt neues Sorgerecht für nicht miteinander verheiratete Eltern

Der Bundestag hat am 31.01.2013 einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt, wonach ledige Väter die elterliche Mitsorge für ein gemeinsames Kind auch dann erlangen können, wenn die Mutter nicht...   mehr


30.01.2013, 09:11

Arbeitnehmerüberlassung als Umgehung arbeitnehmerschützender Vorschriften?

Für viele stellt der Begriff “Leiharbeit” mittlerweile ein Synonym für “moderne Sklaverei” dar. Dies basiert sicherlich auf dem Umstand, dass den Leiharbeitnehmern in größerem Umfang die Rechte entzogen sind,...   mehr


27.01.2013, 01:36

Schadensersatz wegen Ausfall eines Internetanschlusses

In einer aktuellen Entscheidung (BGH, Urteil vom 24.01.2013, Az.: III ZR 98/12) hat der BGH festgestellt, dass einem privaten Nutzer eines Internetanschlusses grundsätzlich Schadensersatz zusteht, wenn der...   mehr


26.01.2013, 02:44

Räumung von Wohnraum nach dem sog. “Berliner Modell” – Was bedeutet das?

Im Rahmen der beabsichtigten Änderungen des Mietrechts nach dem Miterechtsänderungsgesetz – MietRÄndG, soll es auch zu einer vereinfachten Durchsetzung von Räumungstiteln durch den Vermieter kommen. In diesem...   mehr


19.01.2013, 08:10

Mietvertrag beendet – Was passiert mit der Kaution?

Nach Beendigung von Mietverträgen besteht von Seiten des Mieters oft Unsicherheit über die Frage, was nun mit der gegebenenfalls an den Vermieter gezahlten Mietkaution passiert bzw. wann er diese...   mehr


01.01.2013, 03:57

Führerscheinentzug auch bei “hartnäckigem Falschparken” zulässig

(VG Berlin, Beschluss v. 10.09.2012, Az: 4 L 271.12) Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass einem Verkehrsteilnehmer auch dann die Fahrerlaubnis entzogen werden...   mehr


01.01.2013, 03:11

Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers

(BVerfG, Beschl. V. 16.06.2009 / StV 2009, 617ff.) Die Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers sind am Grundrecht auf Gewährleistung des Fernmeldegeheimnisses aus Art. 10...   mehr


01.01.2013, 02:37

Körperverlezungen im Sport – Wer haftet?

(vgl. OLG Saarbrüchen Urteil vom 02.08.2010 – 5 U 492/09) Im Rahmen sportlicher Aktivitäten kommt es, gerade im Mannschaftssport, fast zwangsläufig zu „unerwünschten“ Körperkontakten der Spieler...   mehr


01.01.2013, 02:36

BGH : Haftung von W-Lan Anschlussinhabern

Der BGH hat mit Urteil vom 12.05.2010[1] entschieden, dass der Betreiber eines W-Lan Anschlusses sich auch dann als Störer haftbar machen kann, wenn Dritte seinen Anschluss widerrechtlich benutzen. In dem...   mehr


01.01.2013, 02:35

“Lockvogelangebote” von Discountern

(nach BGH, Urteil vom 10.02.2011 – I ZR 183/09) Die Problematik ist unter dem Stichwort der sog. “Lockvogelangebote” bekannt: Der Kunde erhält einen Werbeprospekt eines Supermarktdiscounters in dem bestimmte...   mehr


01.01.2013, 02:33

Verwertbarkeit von Daten auf einer angekauften CD aus Liechtenstein

(BVerfG, 1. Kammer des 2. Senats, Beschl. v. 09.11.2010 – 2 BvR 2101/09) Im konkreten Fall ging es um die strafrechtliche Verwertbarkeit von steuerrelevanten Daten, die durch den BND von einem Privatmann...   mehr


01.01.2013, 02:32

Ware kaputt…und nur ein Gutschein?

Ist es Ihnen auch schon passiert, dass Sie Ihrem Händler eine beschädigte Ware zurückgeben wollen, dieser Ihnen aber lediglich einen Warengutschein und nicht die Rückzahlung des Kaufpreises als Ersatz...   mehr


01.01.2013, 02:31

Der Trick mit dem “kostenlosen” Branchenbucheintrag – Was kann man tun?

So schnell wie die Verbreitung des Internethandels (e-commerce) voranschreitet, so zahlreicher werden die Versuche von “windigen Unternehmen” potentielle Kunden mit betrügerischen Tricks zu kostenintensiven,...   mehr


01.01.2013, 02:28

Betriebskosten – Was darf der Vermieter umlegen? (Folge: „Sperrmüll“)

In einer Zeit, da die Energiepreise stetig steigen sind die Betriebs- und Heizkosten die von Vermieterseite auf die Kaltmiete aufgeschlagen werden ein zunehmend bedeutender Kostenfaktor. Umso mehr ist es...   mehr


01.01.2013, 02:27

Betriebskosten – Was darf der Vermieter umlegen? (Folge: „Leerstand“)

Bei der Prüfung der Jahresbetriebskostenabrechnung sollte der Mieter auch prüfen, ob in seinem Mietshaus im Abrechnungszeitraum Wohnungsleerstand geherrscht bzw. häufige Wohnungswechsel stattgefunden haben. Es...   mehr


01.01.2013, 02:26

Betriebskosten – Was darf der Vermieter umlegen? (Folge: “Gewerbe”)

Als Wohnungsmieter sollte man sich über den Umfang der vorhandenen Gewerbebetriebe in seinem Wohnobjekt informieren, denn im Rahmen von gewerblichen Vermietungen angefallene “gemeinsame” Betriebskosten können...   mehr


01.01.2013, 02:26

Betriebskosten – Was darf der Vermieter umlegen? (Folge: “Abrechnungsfristen”)

Nach Abschluss der jeweiligen Abrechnungsperiode für die Betriebskosten ist der Vermieter verpflichtet innerhalb von 12 Monaten eine Abrechnung zu erstellen. Das bedeutet, dass z.B. für den Abrechnungszeitraum...   mehr


30.12.2012, 11:47

Betriebskosten – Was darf der Vermieter umlegen? (Folge: “Grundsatz der Wirtschaftlichkeit”)

In § 556 Abs. 1 S. 1 BGB ist ausdrücklich geregelt, dass der Vermieter bei der Betriebskostenumlage auch das Gebot der Wirtschaftlichkeit zu beachten hat, d. h., dass der Vermieter gehalten ist, mit dem Geld,...   mehr


24.12.2012, 12:07

Ansprüche bei Räumung und Rückgabe der Mietsache

In einem neueren Urteil hat das OLG Rostock (Beschl. v. 4.8.2010 – 3 U 82/10) im Rahmen eines Räumungsrechtsstreits entschieden, dass für die Zeit, in welcher der Mieter entgegen seiner Rückgabeverpflichtung...   mehr


24.12.2012, 12:04

Anscheinsbeweis bei Kollision nach Einfädeln im Reißverschlussverfahren

(vgl. AG Dortmund, Urteil vom 23. 2. 2010 – 423 C 12873/09) Für eine Vielzahl von KFZ-Verkehrsunfällen gerade im Stadtverkehr dürfte die fehlerhafte Einschätzung der Fahrer bei einem Fahrspurwechsel (im...   mehr


24.12.2012, 12:03

Mitverschulden von Fußgängern bei Verkehrsunfällen

Auch Fußgänger, als vermeintlich schwächste Verkehrsteilnehmern kann ggf. die volle Haftung bei einem Verkehrsunfall treffen. Zuletzt hat das OLG Saarbrücken (Urt. v. 8.2.2011 – 4 U 200/10) entschieden, dass...   mehr


23.12.2012, 02:06

Welche Folgen hat es, wenn der Angeklagte zu den ihm gemachten Tatvorwürfen schweigt?

Eine immer wieder aufgeworfene Frage ist die, wie es sich auswirkt, wenn sich der Angeklagte an der Aufklärung der Tatvorwürfe nicht beteiligt bzw. dazu schweigt. Grundsätzlich kann das Schweigen des...   mehr




 
Karte
Anrufen
Email
Info