Beitragsarchiv

 

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30.01.2013

Arbeitnehmerüberlassung als Umgehung arbeitnehmerschützender Vorschriften?

Für viele stellt der Begriff “Leiharbeit” mittlerweile ein Synonym für “moderne Sklaverei” dar. Dies basiert sicherlich auf dem Umstand, dass den Leiharbeitnehmern in größerem Umfang die Rechte entzogen sind, die fest angestellten Arbeitnehmern zukommen.

In einer bemerkenswerten Entscheidung hat das LAG Berlin (Urteil vom 09.01.2013 – 15 Sa 1635/12) einer besonders dreisten Form der Umgehung von Arbeitnehmerrechten in Gestalt der Arbeitnehmerüberlassung eine Absage erteilt.

Im besagten Fall hatte sich der Entleiher (ein Krankenhaus) Arbeitskräfte von einem konzerneigenen Verleihunternehmen ausgeliehen. Die Beschäftigung erfolgte auf Dauerarbeitsplätzen, für die das Unternehmen keine eigenen Arbeitnehmer hatte.

Zwar besaß das Verleihunternehmen die erforderliche Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung gemäß § 1 Abs. 1 AÜG, jedoch trat das Unternehmen nicht selbstst werbend am Markt auf, weshalb das LAG hier von einem “institutionellen Rechtsmißbrauch” ausging. Dies sei der Fall, wenn das konzerneigene Unternehmen nur dafür eingerichtet sei, Lohnkosten zu senken und Kündigungsschutzvorschriften ins Leere laufen zu lassen. Im Ergebnis kam also zwischen dem Unternehmen und den betroffenen Arbeitnehmern ein Arbeitsverhältnis zustande. Diese Rechtsfolge ergibt sich im Übrigen aus den §§ 9 Nr.1 i.V.m. 10 Abs. 1 S.1 AÜG und soll sicherstellen, dass die Arbeitnehmer im Falle unwirksamer oder illegaler Arbeitnehmerüberlassung zumindest nicht zugleich Ihren Arbeitsplatz verlieren.

Man kann aus arbeitsmarktpolitischen Gründen sicherlich darüber streiten, ob die Einführung der Leiharbeit ein gelungenes Instrument ist, arbeitslosen Menschen kurz- bis mittelfristig die Möglichkeit zu geben wieder im ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen und dabei die Unternehmen von den Arbeitnehmerkosten zu entlasten. Es darf aber nicht sein, dass solche Instrumente lediglich dazu dienen, arbeitsrechtliche Vorgaben des Gesetzgebers zu umgehen und den Arbeitnehmer auf dem ohnehin angespannten Arbeitsmarkt noch schutzloser zu stellen.

RA Boris Barzantny



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