Beitragsarchiv

 

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01.01.2013

Der Trick mit dem “kostenlosen” Branchenbucheintrag – Was kann man tun?

So schnell wie die Verbreitung des Internethandels (e-commerce) voranschreitet, so zahlreicher werden die Versuche von “windigen Unternehmen” potentielle Kunden mit betrügerischen Tricks zu kostenintensiven, aber letztlich nutzlosen Vertragsschlüssen zu animieren.

Einer dieser Methoden ist der (nicht mehr ganz so neue) Trick mit dem Branchenbucheintrag (auch unter dem Begriff “Lüdenbach-Masche” bekannt), der wie folgt aussehen kann:

Dem “Kunden” wird ungefragt ein Formular zugesandt, in dem er vordergründig darauf hingewiesen wird, dass ein (ggf. bereits bestehender und anscheindend kostenloser) Branchenbucheintrag lediglich aktualisiert werden soll. Nach Einfügung der korrigierten Daten ist die Transaktion dann durch Unterschrift zu bestätigen. Was der Kunde dabei meist übersieht: Im “Kleingedruckten”bzw. an sonst kaum zu erwartender Stelle befindet sich, häufig auch versteckt im Fließtext, ein Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit des Angebots (meist ein Betrag um die 1000,00 € pro Jahr), der in den meisten Fällen vollkommen außer Verhältnis zu der erbrachten Leistung steht. Denn einfache Branchenbucheinträge für Unternehmen werden zumeist kostenlos angeboten (s. z.B. qype u.a.). Auch durch die gestiegene Schnelligkeit des heutigen Wirtschaftsgeschäfts gerade im Internet werden Formulare wie das vorbezeichnete von vielen “Opfern” nicht mehr mit der gebotenen Sorgfalt geprüft, z. T. einfach unterschrieben und zurückgesandt, weshalb der Trick auch heute noch Erfolg versprechen kann.
Rechtlich betrachtet verstoßen vorgenannte Vereinbarungen wohl grundsätzlich gegen AGB-Recht, denn mit den “versteckten” Preisklauseln braucht der Kunde nicht zu rechnen. Diese sind also regelmäßig ungewöhnlich und überraschend und verstoßen daher gegen § 305c BGB. Für entsprechend unzulässig hat zuletzt das LG Flensburg (Urt. v. 8.2.2011, Az.: 1 S 71/10) dies auch für eine Preisangabe im Bereich des Briefkopfes in der Nähe des Aktenzeichens angesehen, also einer Stelle im Formular, an der solche Angaben nicht erwartet werden. Ferner verstoßen die Formulare zugleich gegen die Preisangabeverordnung, die eine entsprechende Transparenz bei der Preisangabe fordert.

Zur Wehr setzten kann und sollte man sich gegen etwaige Inanspruchnahmen durch die Verwender der Formulare, indem man einen Vertragsschluss unter Berufung auf das AGB-Recht zunächst bestreitet bzw. wegen arglistiger Täuschung anficht und hilfsweise sofort kündigt.

Trotz der mittlerweile zumindes im EU-Raum wohl einhelligen Rechtsauffassung, dass Verträge der vorgenannten Art meist unzulässig sind, sollte man als Betroffener vorsichtig agieren und sich im Zweifel von einem Rechtsanwalt beraten lassen, der die notwendigen Erklärungen rechtssicher gestalten kann. Dies gilt umso mehr, als in den Formularen der vorgenannten Art häufig auch weitere Probleme, wie z.B. die Vereinbarung eines ausländischen Gerichtsstandes, zu finden sind. In diesem Fall erhoffen sich die Verwender zumeist eine für sie günstigere Rechtsprechung, was aufgrund der fortschreitenden Rechtsangleichung zwar für den EU-Raum nicht mehr ohne weiteres zutrifft, aber ggf. im Nicht-EU-Ausland der Fall sein kann. Im Übrigen lassen sich viele Betroffene bereits allein durch die Androhung einer Klage vor dem “fremden” Gericht zu einer Zahlung verleiten, da die hohen Prozesskosten im Ausland gescheut werden. Dies aber sollte man auf keinen Fall tun, da dies einem Schuldeingeständnis gleichkommt, ganz abgesehen davon, dass eine spätere Rückzahlung gerade bei ausländischen Unternehmen nicht zu erwarten sein dürfte.

Auch der Gerichtsstandsvereinbarung kann man unter bestimmten Voraussetzungen durch die frühzeitige bzw. zuvorkommende Einreichung einer Feststellungsklage im eigenen Land begegnen und damit einen regelmäßig günstigen Gerichtsstand fixieren. Wie schon dargestellt handelt es sich insoweit aber um eine kompliziertere Rechtsmaterie die auf jeden Fall durch einen ggf. auch im internationalen Privatrecht kundigen Rechtsanwalt betreut werden sollte.

Abschließend kann jedem Betroffenen nur empfholen werden, sich nicht gleich von z. T. dramatisch überspitzten Zahlungsaufforderungsschreiben aus der Ruhe bringen zu lassen. Auf keinen Fall sollte man einfach zahlen.



RA Boris Barzantny



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