Beitragsarchiv

 

Im Beitragsarchiv finden Sie interessante Beiträge zu diversen Rechtsthemen. Bitte berücksichtigen Sie, dass einige Beiträge durch zwischenzeitliche Gesetzes- und/oder Rechtsprechungsänderungen überholt sein können. Die Beiträge stellen auch keine Rechtsberatung dar. Für die Richtigkeit der hier dargestellten Rechtsauffassungen wird im Übrigen keine Haftung übernommen. Für eine Beratung im Einzelfall stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.


 


Zurück zur Übersicht

02.02.2013

Bundestag beschließt neues Sorgerecht für nicht miteinander verheiratete Eltern

Der Bundestag hat am 31.01.2013 einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt, wonach ledige Väter die elterliche Mitsorge für ein gemeinsames Kind auch dann erlangen können, wenn die Mutter nicht zustimmt.

Nach der bisherigen Regelung (§ 1626a BGB) steht den nicht verheirateten Eltern eines gemeinsamen Kindes die gemeinsame Sorge nur dann zu, wenn Sie (ggü. dem Jugendamt) gemeinsam eine Sorgeerklärung abgeben oder heiraten. Ansonsten steht der Mutter die elterliche Sorge zu.

Hintergrund der neuen Regelung waren Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der hierin einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention sah, sowie des Bundesverfassungsgerichts, dass eine Verletzung von Art. 6 GG angenommen hat. Schon im Jahre 2010 hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass der § 1626a BGB in erster Linie am Kindeswohl zu orientieren sei. Danach müsse stets dem Familiengericht die Möglichkeit eingeräumt sein, eine Überprüfung der Allein- oder gemeinsamen Sorge zu überprüfen (Beschluss d. BVerfG v. 21.07.2010; Fam RZ 2010, 1403).

Das neue Gesetz sieht unter Anerkennung dieser Rechtsprechung nun ein abgestuftes Verfahren vor: Erklärt die Mutter nicht von selbst ihr Einverständnis mit der gemeinsamen Sorge, kann der Vater zum Jugendamt gehen, um eine Einigung mit der Mutter zu erzielen oder das Familiengericht anrufen. Im gerichtlichen Verfahren kann die Mutter dann zu dem Antrag des Vaters Stellung nehmen. Die Frist zur Stellungnahme soll frühestens 6 Wochen nach der Geburt des Kindes enden.

Nimmt die Mutter zu dem Antrag keine Stellung oder sind keine Gründe vorgetragen, die im Rahmen der Beurteilung des Kindeswohls relevant sind, besteht nunmehr die Möglichkeit, dass das Familiengericht in einem vereinfachten Verfahren ohne Anhörung des Jugendamts und der Eltern entscheidet.

Es besteht auch die Möglichkeit, dass das Familiengericht dem Vater ohne Zustimmung der Mutter die Alleinsorge überträgt, wenn keine Gründe des Kindeswohls entgegenstehen bzw. dies dem Kindeswohl am ehesten gerecht wird.

Fazit:

Die Gesetzesänderung trägt dem Umstand Rechnung, dass heutzutage aufgrund sich ändernder Familienverhältnisse nur schwer eine pauschale Aussage darüber getroffen werden kann, welche Sorgerechtsentscheidung dem Kindeswohl am besten entspricht. Es gibt Fälle, in denen der leibliche Vater lediglich eine lose Bekanntschaft war und ist und keine erzieherische Verantwortung übernehmen will. Es gibt aber auch Fälle, in denen die Eltern vergleichbar der Situation verheirateter Eltern zusammenleben. Es wäre unbillig hier stets von einer Privilegierung der Mutter auszugehen. Vielmehr ist es immer eine Frage der besonderen Einzelfallumstände, welche Sorgerechtsregelung am besten geeignet ist. Daher muss insoweit stets die Möglichkeit eröffnet sein, hinsichtlich dieser Frage eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen. Das Recht zur Überprüfung muss aber auch dem Vater allein und auch ohne Zustimmung der Mutter zustehen, da dem Vater anderenfalls die zur Überprüfung der “Einzelfallgerechtigkeit” notwendige prozessuale Handhabe fehlen würde.

RA Boris Barzantny



Zurück zur Übersicht


 
Karte
Anrufen
Email
Info