Beitragsarchiv

 

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27.01.2013

Schadensersatz wegen Ausfall eines Internetanschlusses

In einer aktuellen Entscheidung (BGH, Urteil vom 24.01.2013, Az.: III ZR 98/12) hat der BGH festgestellt, dass einem privaten Nutzer eines Internetanschlusses grundsätzlich Schadensersatz zusteht, wenn der Anschluss aufgrund eines Fehlers des Telekommunikationsanbieters nicht nutzbar ist. Der BGH hat dies damit begründet, dass “die Nutzbarkeit des Internets ein Wirtschaftsgut sei, dessen ständige Verfügbarkeit seit längerer Zeit auch im privaten Bereich für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung sei. Ein Ausfall mache sich daher signifikant im Alltag bemerkbar.”

Ein Schadensersatzanspruch für den Ausfall eines Telefaxes sowie eines Festnetzanschlusses wurde im konkreten Fall dagegen verneint. Die fehlende Verfügbarkeit eines Telefaxes wirke sich nicht signifikant auf die Lebenshaltung aus, da es im Vergleich zum Postweg lediglich eine bequemere Form sei, Bild- oder Textdateien zu versenden. Zudem werde das Fax auch durch die bestehende Möglichkeit Daten über elektronische Post zu versenden, zunehmend verdrängt. Hinsichtlich eines Festnetzanschlusses soll ein Schadensersatzanspruch dagegen lediglich insoweit bestehen, als dem Betroffenen Mehrkosten durch die ansonsten mögliche Nutzung eines Mobiltelefons entstanden sind.

ZumUmfang des Schadensersatzanspruchs hat der BGH ausgeführt, dass “ein Betrag verlangt werden könne, der sich nach den marktüblichen, durchschnittlichen Kosten richtet, die in dem betreffenden Zeitraum für die Bereitstellung eines DSL-Anschlusses mit der vereinbarten Kapazität ohne Telefon- und Faxnutzung angefallen wären, bereinigt um die auf Gewinnerzielung gerichteten und sonstigen, eine erwerbwirtschaftliche Nutzung betreffenden Wertfaktoren.”

Fazit:

Das Urteil des BGH stellt m.E. wenig überraschend klar, dass dem Internet mittlerweile auch im privaten Bereich eine besondere und wirtschaftlich messbare Bedeutung zukommt; sei es in Form des sog. e-commerce oder in Form der Nutzung sozialer Netzwerke. Leider ist dem Urteil zu der m.E. noch interessanteren Frage, inwieweit dem - ggf. gewerblich tätigen – Betroffenen auch die Schäden zu ersetzen sind, die er als Folge des Ausfalls des Internets erleidet, nichts zu entnehmen. Gerade hier kann sich die fehlende Verfügbarkeit eines Internetzugriffs in erheblicher Weise wirtschaftlich nachteilig auswirken, z.B. wenn Geschäftskontakte nicht mehr erreichbar oder Online-Bestellungen nicht ausführbar sind.

RA Boris Barzantny



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