Beitragsarchiv

 

Im Beitragsarchiv finden Sie interessante Beiträge zu diversen Rechtsthemen. Bitte berücksichtigen Sie, dass einige Beiträge durch zwischenzeitliche Gesetzes- und/oder Rechtsprechungsänderungen überholt sein können. Die Beiträge stellen auch keine Rechtsberatung dar. Für die Richtigkeit der hier dargestellten Rechtsauffassungen wird im Übrigen keine Haftung übernommen. Für eine Beratung im Einzelfall stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.


 


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24.12.2012

Ansprüche bei Räumung und Rückgabe der Mietsache

In einem neueren Urteil hat das OLG Rostock (Beschl. v. 4.8.2010 – 3 U 82/10) im Rahmen eines Räumungsrechtsstreits entschieden, dass für die Zeit, in welcher der Mieter entgegen seiner Rückgabeverpflichtung die Mietsache dem Vermieter vorenthält, bei letzterem ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung gem. § 546a BGB entstehe.

Dagegen habe der Vermieter nicht das Recht, den Mieter eigenmächtig an der Ausübung seines Besitzes zu hindern. Dies sei schlicht verbotene Eigenmacht (vgl. §§ 868ff. BGB). Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin (Vermieterin) versucht, den Betrieb der Mieterin (Beklagte) mit Unterlassungsverpflichtungen zum Erliegen zu bringen, um sich sodann nach entsprechenden Instandsetzungsarbeiten selbst als Betreiberin einzusetzen. Dies aber sei, so das OLG eine schlichte Umgehung des zwingenden Vollstreckungsrechts, das die Außer- bzw. Inbesitzsetzung dem Gerichtsvollzieher zuordne. Die im mittelalterlichen Rittertum beliebte Taktik, die Burg zu belagern und nach Kapitulation im Handstreich einzunehmen, sei mit dem geltenden Zivil- und Zivilprozessrecht schlicht nicht vereinbar.



RA Boris Barzanty



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