Beitragsarchiv

 

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23.12.2012

Welche Folgen hat es, wenn der Angeklagte zu den ihm gemachten Tatvorwürfen schweigt?

Eine immer wieder aufgeworfene Frage ist die, wie es sich auswirkt, wenn sich der Angeklagte an der Aufklärung der Tatvorwürfe nicht beteiligt bzw. dazu schweigt.

Grundsätzlich kann das Schweigen des Angeklagten nicht zu seinem Nachteil ausgelegt werden, was der “lateinverliebte Jurist” auch mit den Worten “nemo tenetur se ipsum accusare” beschreibt; zu dem sog. “Totalschweigen” gehört auch noch das reine Bestreiten der Tat. Dabei handelt es sich um einen wesentlichen Grundsatz des Strafverfahrens zum Schutz des Angeklagten, der bekanntlich so lange als unschuldig gilt bis seine Schuld zweifelsfrei festgestellt wurde (wieder Latein: “in dubio pro reo”).

Demnach ist es allein die Aufgabe der Strafverfolgungsorgane dem Angeklagten die vorgeworfenen Taten auch nachzuweisen bzw. diese aufzuklären. Nun ist meines Erachtens ein typischer und menschlicher Wesenszug, insbesondere des unschuldig Angeklagten, seiner “Unschuld” auch und gerade durch verbale Beteuerungen Nachdruck zu verleihen. Dies aber birgt auch für den Unschuldigen häufig kaum abschätzbare Risiken. Denn auch hier können Widersprüche z.B. zu früheren Aussagen entstehen, die sich dann ggf. negativ bei der Aussagebewertung niederschlagen können. Zwar bedienen sich auch Juristen der Ergebnisse der Forschung u.a. zur Aussagepsychologie, die es z.T. ermöglicht anhand von bestimmten aussagetypischen Verhaltensweisen den Wahrheitsgehalt einer Aussage zu bestimmen. Naturgemäß ist aber auch diese Wissenschaft nicht gänzlich frei von Fehleischätzungen und Fehldeutungen, zumal es dabei auch immer auf den konkreten Einzelfall ankommt.

Insoweit ist es für die meisten Fälle ratsam keine Aussage zu machen, insbesondere nicht zu einem Zeitpunkt zu dem u.U. noch gar nicht vollständig geklärt ist, auf welcher Grundlage die gemachten Vorwürfe fussen. Daher ist es auch stets richtig, wenn der Strafverteidiger weitere Einlassungen zunächst von der Durchsicht der Ermittlungsakte abhängig macht.

Nun gibt es gleichwohl auch Fälle in denen ein sofortiges Geständnis Sinn machen kann, z.B., wenn Rechtfertigungs- oder Strafmilderungsgründe geltend gemacht werden können, bereits eine Aussage gemacht wurde oder ein Alibi angegeben werden kann, mithin, wenn die Sachlage schon eindeutig zuungunsten des Angeklagten geklärt ist. Dies dürfte aber wohl eher die Ausnahme sein, insbesondere, da auch aus dem Umstand das ein Geständnis erst nach Einsicht in die Akten erfolgt grundsätzlich keine nachteiligen Schlüsse gezogen werden dürfen.

Eindringlich zu waren ist aber vor sog. teilweisen Einlassungen, d.h. dass der Angeklagte nur zu bestimmten Vorgängen schweigt, denn das nur partielle Schweigen kann dem Angeklagten im Rahmen einer Gesamtbetrachtung sehr wohl zum Nachteil gereichen, da hieraus negative Schlüsse gezogen werden dürfen.

Es ist daher stets ratsam vor einer möglichen Aussage einen Rechtsanwalt aufzusuchen und sich entsprechend beraten zu lassen. Keinesfalls sollte man sich unvorbereitet in eine Vernehmungssituation begeben. Denn das was für den Angeklagten evtl. Neuland ist ist für die Strafverfolgungsorgane zumeist Routine, so dass auch falsche oder widersprüchliche Angaben relativ schnell entlarvt werden dürften.



RA Boris Barzantny



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