Beitragsarchiv

 

Im Beitragsarchiv finden Sie interessante Beiträge zu diversen Rechtsthemen. Bitte berücksichtigen Sie, dass einige Beiträge durch zwischenzeitliche Gesetzes- und/oder Rechtsprechungsänderungen überholt sein können. Die Beiträge stellen auch keine Rechtsberatung dar. Für die Richtigkeit der hier dargestellten Rechtsauffassungen wird im Übrigen keine Haftung übernommen. Für eine Beratung im Einzelfall stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.


 


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01.01.2013

Ware kaputt…und nur ein Gutschein?

Ist es Ihnen auch schon passiert, dass Sie Ihrem Händler eine beschädigte Ware zurückgeben wollen, dieser Ihnen aber lediglich einen Warengutschein und nicht die Rückzahlung des Kaufpreises als Ersatz anbietet?

Häufig lässt sich der Kunde darauf ein und nimmt den Gutschein, ohne sich seiner nach der Schuldrechtsreform 2002 deutlich erweiterten Käuferrechte bewusst zu sein.



Warengutscheine spielen häufig im Rahmen unternehmensspezifischer Kulanzregelungen eine Rolle.

Um unter anderem den verbesserten Warenrückgabebedingungen im Rahmen des Verbraucherschutzes im Internethandel zu begegnen (dies betrifft insbesondere das 2-wöchige Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften mit Verbrauchern) bieten mittlerweile viele Einzelhändler Ihren Kunden die Möglichkeit, Waren gegen Erstattung des Kaufpreises innerhalb von zwei Wochen unbürokratisch zurückzunehmen.

Solche Kulanzregelungen liegen aber außerhalb des gesetzlichen Mängelgewährleistungs-rechts, was grundsätzlich dann greift, wenn erworbene Waren von Anfang an beschädigt oder fehlerhaft sind und dieser Mangel innerhalb von zwei Jahren nach dem Kauf zutage tritt.



Im Gegensatz zur Kulanz, die lediglich eine freiwillige Selbstverpflichtung des Unternehmers darstellt und nicht einklagbar ist, stehen die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte bei Verbrauchergeschäften aber gerade nicht zur Disposition des Unternehmers.

Geschützt ist hier von gesetzgeberischer Seite klar der Käufer, der Waren im heute komplexen Massengeschäft nicht schon beim Kauf voll auf Mangelfreiheit überprüfen kann. Erweitert wird der Schutz dadurch, dass dem Verbraucher innerhalb der ersten sechs Monate nach dem Erwerb eine sog. Beweislastumkehr hinsichtlich der Mangelfreiheit der Ware zum Zeitpunkt des Kaufs zu Gute kommt, d.h. der Unternehmer muss ggf. das Gegenteil beweisen.

Ist die gekaufte Ware also Mangelhaft, kann der Käufer grundsätzlich frei entscheiden, ob er eine neue und unbeschädigte Ware bekommen oder eine, natürlich kostenlose, Reparatur in Anspruch nehmen möchte.



Dies beides ist aber bei Massenware mit nur kurzer Angebotsdauer oft nicht möglich bzw. für den Unternehmer nicht rentabel.

Z.B. bei Kleinelektronik und Multimediaware ist schon die Fehleranalyse häufig so aufwendig, dass sich nur der Neuerwerb lohnt, der aber nur möglich ist, wenn das

Produkt nicht schon durch ein anderes Modell ersetzt wurde.

Nun spielt die unternehmerische Rentabilität bei dem Wahlrecht des Käufers welche Art der Abwicklung (neue Ware oder Reparatur) er wählt nur in Grenzen eine Rolle.

Die Verweigerung seitens des Unternehmers setzt u.a. “unverhältnismäßige Kosten” voraus und kann regelmäßig nicht schlicht mit ansonsten üblichem Kostenaufwand

begründet werden.



Verweigert der Unternehmer nun trotzdem das vom Käufer ausgeübte Wahlrecht, hat dieser grundsätzlich die Möglichkeit dann im Rahmen eines Rücktritts vom gesamten Vertrag auch die Rückzahlung des Kaufpreises zu verlangen. Ein in einer solchen Situation angebotener Warengutschein sollte dann regelmäßig unter Verweis auf die vorrangigen Käuferrechte zurückgewiesen werden.

Dabei ist selbstverständlich stets der Einzelfall zu würdigen, denn wenn die Mangelhaftigkeit der Ware z.B. offensichtlich durch den Kunden verursacht wurde ist eine Kulanzregelung natürlich vorzugswürdig.

Die vorstehende Darstellung des Kaufrechts stellt nur einen stark vereinfachten Überblick dar.

Prüfen Sie also genau Ihre konkrete Situation, bevor Sie den Händler mit Ihrer Ware konfrontieren. Im Zweifel sollten Sie sich besser vorab an einen fachkundigen Rechtsanwalt

wenden.



Boris Barzantny

Rechtsanwalt



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