Beitragsarchiv

 

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01.01.2013

Führerscheinentzug auch bei “hartnäckigem Falschparken” zulässig

(VG Berlin, Beschluss v. 10.09.2012, Az: 4 L 271.12)

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass einem Verkehrsteilnehmer auch dann die Fahrerlaubnis entzogen werden kann, wenn die Voraussetzungen einer Entziehung nach dem Punktesystem nicht gegeben sind.

Vorliegend hatte der Betroffene zwischen November 2010 und Juni 2012 insgesamt 144 Verkehrsordnungswidrigkeiten (127 Parkverstöße und 17 Geschwindigkeitsüberschreitungen) begangen, die isoliert betrachtet jeweils keine Sanktion nach dem Punktesystem nach sich gezogen hatten.

Das Verwaltungsgericht führte in seiner Entscheidung sinngemäß aus, dass das Punktesystem in Ansehung der Frage der Fahrerlaubnisentziehung nicht abschliessend sei (§ 4 Abs. 1 Satz 2 StVG). Daneben sei die Fahrerlaubnis auch demjenigen zu entziehen, der sich aus anderen Gründen als ungeeignet erwiesen habe. Insoweit bestehe eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass die durch die Nichterfassung im Verkehrszentralregister dem Bagatellbereich zuzurechnenden Verkehrsordnungswidrigkeiten außer Betracht zu bleiben haben, wenn der Fahrerlaubnisinhaber die Rechtsordnung über den ruhenden Verkehr nicht anerkennt und offensichtlich nicht willens ist, auch bloße Ordnungsvorschriften, die im Interesse eines geordneten, leichten und ungefährdeten Verkehrs geschaffen sind, einzuhalten, und diese hartnäckig missachtet. Auch Verstöße gegen die Vorschriften des ruhenden Verkehrs seien für die Beurteilung der Fahreignung dann aussagekräftig, wenn sie sich über einen längeren Zeitraum derart häuften, dass eine laxe und gleichgültige Einstellung gegenüber Verkehrsvorschriften jedweder Art offenbar werde.

Die vorgestellte Rechtsprechung erteilt gerade den “systematischen Falschparkern” eine deutliche Absage. Durch die stetige Zunahme der Parkraumbewirtschaftung gerade auch im Berliner Raum, hat sich wohl vereinzelt die Auffassung verbreitet, dass es langfristig günstiger sei das Risiko eines “5-Euro-Knöllchen” hinzunehmen, als die ggf. höheren Parkscheinkosten zu investieren. Nicht nur wegen des vorgenannten Beschlusses, sondern auch wegen der beschlossenen Erhöhung der Geldbußen für einfache Parkverstöße auf nunmehr 10 Euro, dürften sich solche Kostenabwägungen für die Zukunft erledigt haben.

RA Boris Barzantny



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