Beitragsarchiv

 

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01.01.2013

Verwertbarkeit von Daten auf einer angekauften CD aus Liechtenstein

(BVerfG, 1. Kammer des 2. Senats, Beschl. v. 09.11.2010 – 2 BvR 2101/09)

Im konkreten Fall ging es um die strafrechtliche Verwertbarkeit von steuerrelevanten Daten, die durch den BND von einem Privatmann angekauft wurden; mithin um die Heranziehung dieser Daten als Ausgangspunkt eines Anfangsverdachts für eine Wohnungsdurchsuchung.

Das BVerfG hat die Beschwerde gegen die Verwertung der bei der Wohnungsdurchsuchung gewonnenen Beweise nicht zur Entscheidung angenommen und dabei sinngemäß ausgeführt, dass die Frage der Verwertbarkeit von Beweismitteln im Strafverfahren in erster Linie von den Fachgerichten zu entscheiden sei. Das BVerfG prüfe hier lediglich, ob die Fachgerichte in verfassungsrechtlich erheblicher Weise den Schutzbereich der Verfahrensnorm verkannt oder die Anforderungen für die Annahme eines Verwertungsverbots bei rechtswidrig gewonnenen Beweisen überspannt haben. Eine Grundrechtsverletzung, insbesondere gegen gegen Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung), sei im Übrigen nicht ersichtlich gewesen. Insoweit bestätigte, das BVerfG den sog. Grundsatz, dass die Lehre des “fruit of the poisonous tree”, d.h. der Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten, im deutschen Strafrecht keine Anwendung findet. Vorrang hat hier der Grundsatz, dass das Gericht von Amts wegen und unter Berücksichtigung aller Tatsachen und Beweismittel die Wahrheit zu erforschen hat. Anders ist dies bekanntlich im angloamerikanioschen Rechtsraum. Dort kann ggf. schon ein einfacher Rechtsverstoß bei der Erlangung eines Beweismittels zu einer absoluten Unverwertbarkeit im folgenden Strafverfahren führen.

Im Rahmen des deutschen Strafverfahrens ist von einer Unverwertbarkeit nach fehlerhafter Beweiserhebung demnach grundsätzlich nur dann auszugehen, wenn schwerwiegende, bewusste oder willkürliche Verfahrensverstöße, bei denen die grundrechtlichen Sicherungen planmäßig oder systematisch außer acht gelassen worden sind, gegeben sind. Mithin muss zur Annahme eines absoluten Beweisverwertungsverbots, dass direkt aus den Grundrechten abgeleitet werden soll, der Kernbereich privater Lebensgestaltung berührt sein. Dies aber setzt eine Würdigung des konkreten Einzelfalls voraus und sei hier schon nicht einschlägig gewesen, da es sich vorliegend nur um Daten über geschäftliche Kontakte mit Kreditinstituten gehandelt habe.

Das BVerfG hat bei der Würdigung des Falles auch berücksichtigt, dass das vorinstanzlich zuständige Landgericht bei der Würdigung des Falles unterstellt hat, dass sich die Amtsträger nach innerstaatlichem Recht rechtswidrig verhalten und u.U. sogar Straftatbestände verwirklicht haben könnten. Das Landgericht hatte gleichwohl entschieden, dass dies nicht ohne weiteres auch zu einem Beweisverwertungsverbot führen müsse. Diese Abwägung zwischen den Belangen des Beschwerdeführers einerseits und dem Interesse an wirksamer Strafverfolgung andererseits sei auch insgesamt nicht unvertretbar, sofern keine entsprechende Grundrechtsverletzung gegeben sei.

Schließlich wurde klargestellt, dass sich die einschlägigen StPO-Vorschriften zu der Problematik der Beweisverwertungsverbote ausschließlich an die Strafverfolgungsorgane richten. Beweismittel, die von privaten erlangt wurden, sind, selbst wenn dies in strafbewehrter Weise erfolgte, grundsätzlich verwertbar. Da der BND die Daten hier lediglich entgegengenommen und weitergeleitet haben soll, könne dieser private Verstoß auch nicht dem BND zuzurechnen sein. Insoweit handele es sich also lediglich um die mittelbaren Wirkungen eines ggf. verfahrensfehlerhaften Datenerwerbs.



RA Boris Barzantny



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